Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu

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Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu

POLITIK 24.02.2024

Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hafenstadt Odessa. Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: "Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig", sagte sie. Nötig sei "viel mehr Munition, viel mehr Luftverteidigung, viel mehr Artillerie", fügte Baerbock hinzu.

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Auf den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ging Baerbock nicht explizit ein. Sie sagte lediglich: "Wir zerbrechen uns intensivst den Kopf, wie wir davon mehr bekommen könnten, auch von weit reichenden Waffensystemen." Die Bundesregierung lehnt Taurus-Lieferungen bislang ab; sie fürchtet, dass die Ukraine mit dem massiven Waffensystem auch Ziele tief auf russischem Territorium angreifen könnte.

Kuleba dankte Deutschland und den westlichen Unterstützern für die Waffenhilfe - forderte aber zugleich eine Ausweitung der Lieferungen. "Ich möchte ehrlich sagen, dass der Weg zum Ende des Kriegs in der Aufstockung der Militärhilfe liegt", sagte er. Wenn nach der russischen Invasion "alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in Bezug auf die Waffenlieferungen schnell umgesetzt worden wären", dann hätte die Ukraine mehr besetztes Gebiet zurückerobern können, kritisierte Kuleba.

Ausdrücklich würdigte Kuleba die Unterstützung durch Deutschland. "Deutsche Waffen retten das Leben von Ukrainern", sagte er. Deutschland und die Ukraine seien "zu strategischen Verbündeten geworden", es gebe eine "systematische und ständige Unterstützung" durch Deutschland. "Das ist das Ende der Ostpolitik, der Annäherung an Russland", fügte Kuleba hinzu. "Deutschland hat verstanden, dass der zuverlässige Verbündete im Osten nicht Russland ist, sondern die Ukraine."

Genau zwei Jahre vor Baerbocks Besuch, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen die Ukraine in einer groß angelegten Invasion überfallen. Seitdem stemmt sich die Ukraine in einem zähen Verteidigungskampf gegen die Invasoren, dabei setzt sie auch Waffen aus dem Westen ein. Deutschland zählt - nach anfänglichem Zögern - inzwischen zu den größten militärischen Unterstützern des Landes.

Zunächst hatte die Ukraine militärische Erfolge im Abwehrkampf erzielt, inzwischen ist sie aber in die Defensive gegen den übermächtigen Angreifer Russland geraten - auch wegen eines Mangels an Munition, Flugabwehr und weitreichenden Waffen. Die Regierung fürchtet ein Nachlassen der westlichen Unterstützung, auf die sie in ihrem Verteidigungskampf angewiesen ist.

Hindernisse für eine stärkere Waffenhilfe sind aktuell die Blockade eines weiteren Hilfspakets im US-Kongress und das langsame Tempo beim Aufbau einer effektiven europäischen Rüstungsindustrie. Wenige Tage vor Baerbocks Besuch hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen die strategisch wichtige Stadt Awdijiwka aufgeben müssen.

M.Jacobucci--PV

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