Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

POLITIK 25.02.2024

Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land gesprochen.

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Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste vor vier Jahren gingen zehntausende Menschen ins Exil, jegliche Opposition in Belarus wird massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis. Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert.

O.Mucciarone--PV

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.

Mindestens 16 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Neun Stunden Dauerbeschuss: Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die "Eskalation" durch Moskau. Die rumänische Armee zerstörte nach Angaben aus Bukarest eine mit Sprengstoff beladene Marine-Drohne hunderte Meter vom Gasfeld Neptun Deep im Schwarzen Meer entfernt.