Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland

Pallade Veneta - Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland

POLITIK 25.02.2024

Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Polnische Bauern haben am Sonntag mit der Blockade eines wichtigen Grenzübergangs nach Deutschland begonnen. Mit ihrer Aktion in Slubice wollten sie nach eigenen Angaben gegen EU-Umweltauflagen protestieren. Durch die Blockade an der Grenze nahe Frankfurt an der Oder wurde die Autobahn - auf deutscher Seite A12, auf polnischer Seite A2 - lahmgelegt. Diese verbindet Berlin mit Warschau und wird normalerweise unter anderem von vielen Lkw genutzt.

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"Die Blockade hat wie geplant um 13.00 Uhr begonnen, beide Spuren der A2 sind blockiert", sagte eine polnische Polizeisprecherin. Ursprünglich hatten die Landwirtinnen und Landwirte für 25 Tage den Grenzübergang blockieren wollen. Nach Gesprächen mit der Bevölkerung und örtlichen Unternehmen nahmen sie von diesem Langzeitprojekt Abstand. Die Blockade werde "vermutlich am Montag wieder aufgehoben", sagte Protest-Mitorganisator Dariusz Wrobel.

Die polnischen Bäuerinnen und Bauern sehen die aktuellen Umweltauflagen der EU als "inakzeptabel" an. Sie protestieren mit der Blockade auch gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Drittländern, die nicht den EU-Vorgaben entsprechen.

In ganz Europa protestieren Bauern seit Wochen gegen die EU-Umweltauflagen und für den Schutz vor der Konkurrenz aus Drittstaaten. Am Montag beraten die Agrarministerinnen und -minister der EU in Brüssel über die Forderungen.

A.Rispoli--PV

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Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.

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