Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

Pallade Veneta - Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

POLITIK 26.02.2024

Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. "Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl."

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Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom "Spätsommer" 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres herausfordern solle. Merz, der selbst als Kanzlerkandidat in Frage kommt, hatte lange offengelassen, ob eine Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen soll oder danach.

Allerdings hatten sich immer mehr prominente Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Wahlen abzuwarten. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Umfragen zufolge könnte die AfD nach jetzigem Stand sehr gute Ergebnisse erzielen.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der "FAZ", Merz habe als CDU-Vorsitzender das "erste Zugriffsrecht" auf die Kanzlerkandidatur. Schuster zeigte sich zufrieden damit, wie die Union ihre Oppositionsrolle im Bund ausübt. "Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen", sagte er. Scholz sei "permanent nur Gejagter".

F.Abruzzese--PV

Drogen und Kosmetik in Haftanstalt geschmuggelt: Großrazzia in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlichen Schmuggels von Drogen und verbotenen Gegenständen in einer Haftanstalt ausgerückt. Sie durchsuchten am Donnerstag unter anderem zehn Zellen in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen sowie elf Wohnungen in Bremen und Niedersachsen, wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte. Ermittelt wird demnach gegen 23 Beschuldigte, darunter sechs Bedienstete der Bremer Haftanstalt und zehn Gefangene.

Seoul: Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab

Während eines gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Streitkräfte hätten "etwa zehn ballistische Kurzstrecken-Raketen" aus dem Großraum Pjöngjang abgefeuert, teilte die südkoreanische Armee am Donnerstag mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.