Streit um Migrationspolitik: Biden will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen

Pallade Veneta - Streit um Migrationspolitik: Biden will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen

POLITIK 26.02.2024

Streit um Migrationspolitik: Biden will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik will Präsident Joe Biden am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag an. Auch Ex-Präsident Donald Trump, der voraussichtlich gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November antreten wird, will laut US-Medienberichten am Donnerstag die Südgrenze besuchen.

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Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Wahlthemen werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der illegal von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und seine Republikaner machen Biden dafür verantwortlich. Bidens rechtspopulistischer Amtsvorgänger Trump setzt wie auch in seinen früheren Wahlkämpfen auf wütende Attacken gegen Zuwanderer.

Biden wiederum beschuldigt die Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus absichtlich eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik zu verhindern.

Während des Besuchs an der Grenze wolle der Präsident seine Forderung unterstreichen, dass die Republikaner "ihre politischen Spielchen beenden" und die benötigten Gelder zum Schutz der Grenze freigeben sollten, sagte der Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Bei einem im US-Senat vorliegenden Gesetzentwurf handle es sich um das "härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze seit Jahrzehnten". Im Repräsentantenhaus - wo die Republikaner im Gegensatz zum Senat in der Mehrheit sind - hat die Oppositionspartei angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.

R.Lagomarsino--PV

Drogen und Kosmetik in Haftanstalt geschmuggelt: Großrazzia in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlichen Schmuggels von Drogen und verbotenen Gegenständen in einer Haftanstalt ausgerückt. Sie durchsuchten am Donnerstag unter anderem zehn Zellen in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen sowie elf Wohnungen in Bremen und Niedersachsen, wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte. Ermittelt wird demnach gegen 23 Beschuldigte, darunter sechs Bedienstete der Bremer Haftanstalt und zehn Gefangene.

Seoul: Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab

Während eines gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Streitkräfte hätten "etwa zehn ballistische Kurzstrecken-Raketen" aus dem Großraum Pjöngjang abgefeuert, teilte die südkoreanische Armee am Donnerstag mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

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