Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef

Pallade Veneta - Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef

POLITIK 26.02.2024

Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP

Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat am Montag den bisherigen Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef gewählt. Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novak an. Die enge Vertraute von Regierungschef Viktor Orban war vor gut zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Präsidentin zurückgetreten.

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Sulyok war im Jahr 2014 zum Richter des Verfassungsgerichts ernannt worden. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung des 15-köpfigen Justizgremiums.

Oppositionspolitiker hatten die Nominierung des politisch unerfahrenen Juristen Sulyok als Staatschef durch Orbans Regierungspartei Fidesz kritisiert. Am Sonntag demonstrierten tausende Menschen in Budapest für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes.

Novak war durch Enthüllungen unter Druck geraten, wonach sie im April 2023 anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Budapest einen in Kindesmissbrauch verwickelten Mann begnadigt hatte. Der ehemalige stellvertretende Leiter eines Kinderheims war 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten gedeckt hatte.

Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns. Der Präsident oder die Präsidentin haben im politischen System Ungarns vor allem protokollarische Aufgaben.

A.Tucciarone--PV

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