In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an

Pallade Veneta - In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an

POLITIK 07.04.2022

In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an

Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.

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Der seit 2012 amtierende Oberbürgermeister sieht sich mit einer Affäre rund um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) konfrontiert. Vor zwei Wochen klagte ihn die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme an. Seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll wegen Feldmanns Stellung als Oberbürgermeister eine Stelle der AWO erhalten und ein überhöhtes Gehalt samt Dienstwagen bezogen haben.

Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Absprachen mit der Frankfurter AWO vor. Der Sozialverband soll Feldmanns Wahlkampf 2018 demnach durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben, während der 63-Jährige im Gegenzug zugesichert haben soll, die Interessen der AWO bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen.

Die Anklage ist bislang nicht zugelassen. Sie wird derzeit vom Frankfurter Landgericht geprüft. Das entspricht dem üblichen strafprozessualen Verfahren. Gerichte prüfen eine Anklage und entscheiden über die Eröffnung einer öffentlichen Verhandlung.

Für den Fall einer Zulassung der gegen ihn gerichteten Anklage kündigte Feldmann am Donnerstag zugleich an, seine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss eines Verfahrens ruhen zu lassen. "Ich will meine Partei vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden", erklärte er.

Feldmann beteuerte zudem seine Unschuld. "Ich bin nicht korrupt. Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen. Dies widerspricht meinen Überzeugungen", schrieb er. Dem Abschluss des gegen ihn laufenden Verfahrens sehe er "mit Zuversicht" entgegen.

R.Lagomarsino--PV

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

Nach Wahlschlappen: Grüne wollen Osten stärker in Fokus nehmen

Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.

Karlsruhe: Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe via Ramstein vorgehen

Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe im Jemen vorgehen, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Es entschied allerdings, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. (Az. 2 BvR 508/21)