Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Pallade Veneta - Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

POLITIK 26.02.2024

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

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Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl am 5. November werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der illegal von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und seine Republikaner machen Biden dafür verantwortlich.

Bidens Amtsvorgänger Trump setzt wie auch in seinen früheren Wahlkämpfen auf wütende Verbalattacken gegen Zuwanderer, die er pauschal als Kriminelle verunglimpft. "Bösartige Gangs und Gangmitlieder strömen aus Südamerika und der ganzen Welt in unser Land (...). Biden wird nie in der Lage sein, dies in den Griff zu bekommen", erklärte er in seiner jüngsten Attacke.

Biden wiederum beschuldigt die Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus absichtlich eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik zu verhindern. Während des Besuchs an der Grenze wolle der Präsident seine Forderung unterstreichen, dass die Republikaner "ihre politischen Spielchen beenden" und die benötigten Gelder für die Grenze freigeben, sagte Jean-Pierre.

Einen im US-Senat vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete die Biden-Sprecherin als das "härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze seit Jahrzehnten". Im Repräsentantenhaus - wo die Republikaner im Gegensatz zum Senat in der Mehrheit sind - hat die Partei angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.

M.Jacobucci--PV

Drogen und Kosmetik in Haftanstalt geschmuggelt: Großrazzia in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlichen Schmuggels von Drogen und verbotenen Gegenständen in einer Haftanstalt ausgerückt. Sie durchsuchten am Donnerstag unter anderem zehn Zellen in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen sowie elf Wohnungen in Bremen und Niedersachsen, wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte. Ermittelt wird demnach gegen 23 Beschuldigte, darunter sechs Bedienstete der Bremer Haftanstalt und zehn Gefangene.

Seoul: Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab

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