Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten

Pallade Veneta - Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten

POLITIK 27.02.2024

Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Eklat um Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strafrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Das Strafrecht sei "gut aufgestellt", um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Verwendung der Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Zuge der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

Textgröße ändern:

"Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar", sagte Buschmann. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.

"Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist", sagte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. "Antisemitismus ist unerträglich - seit dem 7. Oktober mehr denn je!"

Auf der Preisverleihung der Berlinale am Samstagabend waren mehrere scharf israelkritische Reden gehalten worden. So ging der Filmemacher Ben Russell mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Aus dem Publikum kam Applaus.

D.Bruno--PV

Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich im TV-Duell mit Vorwürfen

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro eine teils chaotische TV-Debatte geliefert. Beide Politiker überzogen sich in dem Duell des Fernsehsenders Band am Sonntag gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen und warfen einander vor, korrupt zu sein.

Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ein mögliches Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin gegen Kritik auch aus Reihen der Sozialdemokraten verteidigt. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten die Berlinerinnen und Berliner klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe da eine Chance für Berlin.

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".