DIHK: EU-Datenschutzregeln sorgen für viel Bürokratie für Unternehmen

Pallade Veneta - DIHK: EU-Datenschutzregeln sorgen für viel Bürokratie für Unternehmen

POLITIK 27.02.2024

DIHK: EU-Datenschutzregeln sorgen für viel Bürokratie für Unternehmen / Foto: Philippe HUGUEN - AFP

Die EU-Vorgaben zum Datenschutz sorgen einer Unternehmensbefragung zufolge weiterhin für viel Bürokratie. Mehr als drei Viertel der Unternehmer stuften den nötigen Aufwand zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als "hoch" oder sogar "extrem" ein, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mitteilte. Zugleich misst die Mehrheit der Betriebe demnach dem Datenschutz etwa im Zusammenhang mit Cyberangriffen einen hohen Stellenwert bei.

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Auch viele kleine Unternehmen halten laut DIHK den Aufwand für unverhältnismäßig. "Das Gesetz lässt ausdrücklich Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen zu", erklärte dazu DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. "Das sollte allerdings klarer formuliert werden, damit es in der Praxis auch genutzt werden kann."

Neben der Bürokratiebelastung klagen viele Unternehmen der Befragung nach über rechtliche Unsicherheiten, die sich vor allem aus unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den EU-Ländern aber auch der zuständigen Datenschutzbehörden innerhalb Deutschlands ergeben. "Unternehmen mit DSGVO-Erfahrungen in anderen EU-Mitgliedstaaten erleben die dortigen Datenschutzbehörden mehrheitlich als weniger streng als die deutschen Behörden", erklärte Wernicke.

Die DSGVO gilt seit 2018. Unternehmen und Organisationen müssen sich seitdem europaweit an Vorgaben für die Speicherung von persönlichen Daten etwa von Kunden und Beschäftigten halten. Das Gesetz gilt als Meilenstein im weltweiten Umgang mit persönlichen Daten, besonders große Onlinekonzerne wurden bislang zur Zahlung von Strafgeldern verdonnert. Das EU-Gesetz sieht eine Überprüfung der Regeln in diesem Jahr vor. Wirtschaftsverbände erhoffen sich hierbei Verbesserungen.

E.Magrini--PV

Drogen und Kosmetik in Haftanstalt geschmuggelt: Großrazzia in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlichen Schmuggels von Drogen und verbotenen Gegenständen in einer Haftanstalt ausgerückt. Sie durchsuchten am Donnerstag unter anderem zehn Zellen in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen sowie elf Wohnungen in Bremen und Niedersachsen, wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte. Ermittelt wird demnach gegen 23 Beschuldigte, darunter sechs Bedienstete der Bremer Haftanstalt und zehn Gefangene.

Seoul: Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab

Während eines gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Streitkräfte hätten "etwa zehn ballistische Kurzstrecken-Raketen" aus dem Großraum Pjöngjang abgefeuert, teilte die südkoreanische Armee am Donnerstag mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.