US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen: "Wir sind nahe dran" / Foto: Jim WATSON - AFP
US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen: "Wir sind nahe dran"
US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen bis kommenden Montag genährt. Auf die Frage, wann eine entsprechende Vereinbarung beginnen könnte, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York: "Ich hoffe, bis zum Ende des Wochenendes". Er fuhr fort: "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.
Biden sprach bei einem Interview in einer Talkshow im US-Sender NBC von "einem Weg nach vorn, mit Schwierigkeiten". Israel erklärte sich seinen Angaben zufolge bereit, seine Offensive im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der am 10. oder 11. März beginnt, im Rahmen einer derzeit verhandelten Feuerpause zu unterbrechen. "Der Ramadan steht vor der Tür und die Israelis haben sich darauf geeinigt, während des Ramadans keine Aktivitäten auszuführen, um uns Zeit zu geben, alle Geiseln zu befreien."
Eine solche Vereinbarung verschaffe Zeit, "uns in Richtungen zu bewegen, in die viele arabische Länder bereit sind, sich zu bewegen", sagte Biden weiter in Hinsicht auf die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. "Ich denke, dass wir, wenn wir diese temporäre Waffenruhe erreichen, in der Lage sein werden, uns in eine Richtung zu bewegen, in der wir die Dynamik ändern können" und zu einer längerfristigen Lösung übergehen können.
Die USA, Katar und Ägypten versuchen seit Wochen, eine neue Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu vermitteln. Im Gespräch ist eine sechswöchige Feuerpause, während der israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas, aber auch in Israel inhaftierte Palästinenser erneut freikommen sollen. Außerdem sollen in großem Umfang Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglicht werden.
Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag nach Verhandlungen in Paris, Vertreter Israels, der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars hätten sich bei ihrem Treffen in Paris "auf die Grundzüge eines Geiselabkommens für eine zeitweise Feuerpause" verständigt. Die Verhandlungen würden weiter andauern, die Details müssten noch ausgearbeitet werden.
Auf das Treffen in Paris folgten Gespräche in Doha. Am Montag zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, die Richtung der Gespräche sei "positiv". Derweil wird der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, von Dienstag an zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der Emir hatte zuletzt in Katar Hamas-Chef Ismail Hanija zu Gesprächen über eine Feuerpause getroffen.
Es gibt aber noch offene Punkte. So pocht die Hamas auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das ausgeschlossen und hält an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest.
Netanjahu betonte zudem, eine Vereinbarung für eine Feuerpause würde die Bodenoffensive in Rafah lediglich "verzögern". Zuletzt hatte die israelische Armee dem Kriegskabinett einen Plan für eine Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten im Gazastreifen vorgelegt.
Biden unterstützt Israel trotz der zunehmenden Zahl der Toten im Gazastreifen. Er erhöhte jedoch den Druck auf Netanjahu, die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, besonders bei der geplanten Offensive in Rafah. Israel habe sich verpflichtet, bedeutende Teile Rafahs zu evakuieren, bevor die Armee einrückt und "den Rest der Hamas beseitigt", sagte Biden.
Der US-Präsident warnte allerdings, dass "der einzige Weg" zum Überleben Israels" eine Einigung sei, die "Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser" schaffe. Wenn Israel mit der "unglaublich konservativen Regierung" fortfahre, "werden sie Unterstützung aus der ganzen Welt verlieren", sagte Biden angesichts wachsender Spannungen in den Beziehungen zu Regierungschef Netanjahu.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.800 Menschen getötet.
P.Colombo--PV
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