EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten

Pallade Veneta - EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten

POLITIK 27.02.2024

EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten stimmten dem Entwurf mit großer Mehrheit zu. Im Visier sind sogenannte Slapp-Klagen - "Strategic Lawsuits against Public Participation", also strategische Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese werden in der Regel von Lobbygruppen oder einflussreichen Akteuren angestrengt, die Journalisten, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten Verleumdung vorwerfen, wenn sie Missstände öffentlich machen.

Künftig soll sich das Opfer gegen eine solche Einschüchterungsklage schneller juristisch zur Wehr setzen können. Verunglimpfte Journalisten oder Aktivisten sollen nach Parlamentsangaben auch Entschädigungen einklagen können.

Hintergrund ist der Mord an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia, die im Oktober 2017 mit einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war. Galizia hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Machenschaften in Malta berichtet und war mit Klagen konfrontiert.

Reporter ohne Grenzen (RSF) bemängelt, dass sich die Richtlinie nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht, was ihren Anwendungsbereich deutlich einschränkt. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der Vorschriften.

A.Tucciarone--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.