EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten

Pallade Veneta - EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten

POLITIK 27.02.2024

EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.

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Die Abgeordneten stimmten dem Entwurf mit großer Mehrheit zu. Im Visier sind sogenannte Slapp-Klagen - "Strategic Lawsuits against Public Participation", also strategische Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese werden in der Regel von Lobbygruppen oder einflussreichen Akteuren angestrengt, die Journalisten, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten Verleumdung vorwerfen, wenn sie Missstände öffentlich machen.

Künftig soll sich das Opfer gegen eine solche Einschüchterungsklage schneller juristisch zur Wehr setzen können. Verunglimpfte Journalisten oder Aktivisten sollen nach Parlamentsangaben auch Entschädigungen einklagen können.

Hintergrund ist der Mord an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia, die im Oktober 2017 mit einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war. Galizia hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Machenschaften in Malta berichtet und war mit Klagen konfrontiert.

Reporter ohne Grenzen (RSF) bemängelt, dass sich die Richtlinie nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht, was ihren Anwendungsbereich deutlich einschränkt. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der Vorschriften.

A.Tucciarone--PV

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