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UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus

POLITIK 07.04.2022

UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Die USA und zahlreiche weitere Länder hatten wegen der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen. Die Bilder aus Butscha hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. Russland bestreitet, Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen zu haben.

In dem 2006 gegründeten und in Genf ansässigen Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft würde eigentlich noch bis 2023 laufen.

U.Paccione--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

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