Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Pallade Veneta - Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

POLITIK 28.02.2024

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".

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Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien "in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden."

Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. "In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an", erklärte Wissing.

Am Mittwoch stimmen die EU-Parlamentarier in Straßburg über eine Gesetzesreform ab, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Zahl der Toten im Straßenverkehr senken. Ob es für das Gesetz am Mittwoch eine Mehrheit im Europaparlament gibt, ist jedoch unklar. Die verpflichtenden medizinischen Tests stoßen unter anderem unter den deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP auf breite Ablehnung.

Y.Destro--PV

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In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

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