Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Pallade Veneta - Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

POLITIK 28.02.2024

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".

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Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien "in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden."

Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. "In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an", erklärte Wissing.

Am Mittwoch stimmen die EU-Parlamentarier in Straßburg über eine Gesetzesreform ab, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Zahl der Toten im Straßenverkehr senken. Ob es für das Gesetz am Mittwoch eine Mehrheit im Europaparlament gibt, ist jedoch unklar. Die verpflichtenden medizinischen Tests stoßen unter anderem unter den deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP auf breite Ablehnung.

Y.Destro--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

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Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.