Pallade Veneta - Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an

Wetter - Venezia 24°C

Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an

POLITIK 07.04.2022

Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an

Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.

Textgröße ändern:

Der stellvertretende Parlamentspräsident - ein Vertrauter Khans - hatte das Votum am Sonntag nicht zugelassen. Im Falle einer Abstimmung hätte Khan mit großer Wahrscheinlichkeit eine Niederlage erlitten.

Parallel dazu leitete der Premierminister Neuwahlen ein. Er bat dafür das Präsidialamt, eine weitgehend repräsentative und mit Khans Verbündeten besetzte Institution, das Parlament aufzulösen.

"Alle getroffenen Maßnahmen sind rechtlich unwirksam und werden aufgehoben", hieß es nun am Donnerstag in der Gerichtsentscheidung. "Die Nationalversammlung bleibt weiterhin im Amt."

Regierungschef Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Der Oberste Gerichtshof ist unabhängig. Allerdings wurde ihm von Aktivisten mehrfach vorgeworfen, die pakistanische Geschichte unter früheren Militärregimen mitgeprägt zu haben. Seit 1947 gab es in Pakistan vier militärische Umstürze. Das Land verbrachte mehr als drei Jahrzehnte unter militärischer Herrschaft.

A.Graziadei--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Textgröße ändern: