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Biden entscheidet Vorwahlen in Michigan für sich - bekommt aber Denkzettel wegen Nahostpolitik

POLITIK 28.02.2024

Biden entscheidet Vorwahlen in Michigan für sich - bekommt aber Denkzettel wegen Nahostpolitik / Foto: JEFF KOWALSKY - AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Allerdings wurden nach ersten Schätzungen 50.000 Stimmzettel als "uncommitted" (deutsch: "neutral") angekreuzt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch aus Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas zum Ankreuzen von "neutral" aufgerufen.

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In Michigan hatte Biden fast keine Gegenkandidaten - deshalb war ein Sieg des Präsidenten erwartet worden. Sein Herausforderer, der Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota, lag am späten Dienstagabend mit unter drei Prozent weit zurück.

In einer Erklärung dankte Biden den Wählern am Dienstag. Zudem hob er seinen Einsatz für die Mittelschicht Michigans hervor, räumte aber auch ein, dass es noch "viel zu tun" gebe. Die Kampagne "Listen to Michigan" erwähnte der demokratische Präsident hingegen nicht.

In dem Bundesstaat im Mittleren Westen gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler. Die Bewegung "Listen to Michigan" hatte im Vorfeld der Vorwahl dazu aufgerufen, statt Bidens Namen auf dem Stimmzettel "uncommitted" (deutsch: "neutral") anzukreuzen. Das erklärte Ziel war es, 10.000 Wähler dafür zu gewinnen. Mit der Aktion wollen die Aktivisten Druck auf Biden ausüben, von seiner Unterstützung für Israel abzurücken.

Das Ergebnis von 50.000 verweigerten Stimmen ist für Biden besorgniserregend - bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hatte er sich in dem wichtigen Swing State Michigan nur knapp gegen seinen Konkurrenten, Ex-Präsident Donald Trump, durchgesetzt. Der Bundesstaat Michigan hat landesweit den größten Anteil von Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Damals waren Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe in Michigan für Biden entscheidend für seinen Sieg über Trump.

Den Ergebnissen in Michigan gilt bei den Vorwahlen ein besonderes Interesse, da dieser Staat zu den sogenannten Swing States zählt, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind.

Auch Trump entschied die Vorwahlen der Republikaner in Michigan voraussichtlich für sich: Schon innerhalb weniger Sekunden nach Schließung der Wahllokale prognostizierten die US-Nachrichtensender dem Republikaner einen Sieg - wegen des komplexen Vorwahlsystems seiner Partei in Michigan muss Trump allerdings noch bis zum Wochenende auf eine Bestätigung warten.

Trump ist auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte. Dennoch will Haley mindestens bis zum "Super Tuesday" kommende Woche durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten votieren.

O.Pileggi--PV

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