UN-Mission Monusco übergibt ersten Stützpunkt an kongolesische Polizei

Pallade Veneta - UN-Mission Monusco übergibt ersten Stützpunkt an kongolesische Polizei

POLITIK 28.02.2024

UN-Mission Monusco übergibt ersten Stützpunkt an kongolesische Polizei / Foto: Glody MURHABAZI - AFP

Die UN-Friedensmission Monusco hat im Rahmen ihres Abzugs aus der Demokratischen Republik Kongo einen ersten Stützpunkt an die nationalen Sicherheitskräfte übergeben. Bei einer Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Kamanyola nahe der Grenze zu Ruanda und Burundi wurden am Montag die Flaggen der UNO und Pakistans, die für den Stützpunkt verantwortlich waren, durch die Flagge der DR Kongo ersetzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Textgröße ändern:

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember für einen beschleunigten Abzug der Blauhelmsoldaten gestimmt, nachdem die Regierung in Kinshasa dies zuvor monatelang gefordert hatte - trotz immer noch andauernder Gewalt im Osten des zentralafrikanischen Landes. Die Regierung warf der UN-Mission vor, die Bevölkerung nicht wirkungsvoll vor den in der Region aktiven bewaffneten Banden und Milizen zu schützen.

Die Monusco war seit 1999 in der DR Kongo stationiert, zuletzt mit 13.500 Soldaten und 2000 Polizisten in den östlichen Provinzen Ituri, Süd-Kivu und Nord-Kivu. Dem vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Abzugsplan zufolge sollen in einer ersten Phase bis Ende April die UN-Soldaten aus der Provinz Süd-Kivu abgezogen werden.

Für den Abzug aus den anderen beiden Provinzen gibt es bisher keinen Zeitplan. Der kongolesische Außenminister Christophe Lutundula hat jedoch deutlich gemacht, dass der Abzug bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

Der Abzug erfolgt zu einer Zeit, in der Nord-Kivu mit dem Wiedererstarken der Rebellenbewegung M23 konfrontiert ist, die weite Teile des Landes eingenommen hat. Im vergangenen Monat wurden die Kämpfe um Goma, die Hauptstadt von Nord-Kivu, wieder aufgenommen.

J.Lubrano--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.