Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg

Pallade Veneta - Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg

POLITIK 28.02.2024

Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist.

Textgröße ändern:

Pistorius kündigte für das Frühjahr die Ressortabstimmung über ein Artikelgesetz an, in dem möglichst attraktive Rahmenbedingungen für die an dem mehrjährigen Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten geregelt werden sollten. Zum Jahreswechsel solle das Gesetz in Kraft treten. "Klar ist, das ist nicht umsonst", stellte Pistorius in diesem Zusammenhang auch klar.

Die eigentliche Verlegung der Brigade soll laut Pistorius im kommenden Jahr beginnen, sobald auf litauischer Seite die notwendige Infrastruktur bereitstehe. Der Schwerpunkt der Verlegung sei dann für 2026 vorgesehen, 2027 solle diese abgeschlossen werden. Ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges würde daran dem Minister zufolge nichts ändern, sagte der Minister.

Erstens wisse derzeit niemand, wie dieses Kriegsende gegebenenfalls aussehen würde, zweitens ändere dies nicht unbedingt etwas an der Bedrohungslage. Zumindest der jetzige russische Präsident Wladimir Putin habe "klar gesagt, was sein Ziel ist", warnte Pistorius.

L.Bufalini--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.