Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

Pallade Veneta - Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

POLITIK 28.02.2024

Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.

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Auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Koalitionspartners kritisierte der FDP-Politiker scharf. Ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenes schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe nannte er "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wirtschaftswachstum auf Pump werde "nicht funktionieren".

Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Die FDP kritisierte den Koalitionspartner daraufhin scharf.

M.Jacobucci--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.