Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

Pallade Veneta - Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

POLITIK 28.02.2024

Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.

Textgröße ändern:

Auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Koalitionspartners kritisierte der FDP-Politiker scharf. Ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenes schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe nannte er "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wirtschaftswachstum auf Pump werde "nicht funktionieren".

Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Die FDP kritisierte den Koalitionspartner daraufhin scharf.

M.Jacobucci--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.