Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

Pallade Veneta - Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

POLITIK 28.02.2024

Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Tusk versicherte, er sei zu "harten Entscheidungen bereit", um "unnötige Spannungen" zu vermeiden. Polen und die Ukraine müssten aber eine langfristige Lösung finden.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Donnerstag mit Vertretern von Landwirtinnen und Landwirten zusammentreffen. Die Bauern hatten vor mehr als zwei Wochen ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Importe und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende mit Unverständnis auf die Proteste reagiert. Über Polen würden "nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert", sagte Baerbock im ukrainischen Odessa. Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte gingen "vollkommen an der Faktenlage vorbei". Sie warnte vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew.

Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten. Polens Außenministerium hatte aber auch vor einer gezielten Einflussnahme Russlands auf die protestierenden Bauern gewarnt.

M.Romero--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.