Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

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Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

POLITIK 28.02.2024

Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs / Foto: François WALSCHAERTS - AFP

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

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Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität".

Roth erkennt in den Entwicklungen Parallelen zu denen in der Ostukraine vor Russlands Angriff Anfang 2022. "Russland hat überall in seiner Nachbarschaft eingefrorene Konflikte geschaffen, die nun nach Belieben aufgetaut werden können, um die Destabilisierung Osteuropas voranzutreiben", sagte Roth. "Der Hilferuf der prorussischen Separatisten in Transnistrien an Moskau ist ein abgekartetes Spiel". Das Ziel sei klar: "Putin will verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähert."

Die Europäische Union müsse nun "entschlossen und geschlossen an der Seite Moldaus stehen und deutlich machen: Osteuropa ist nicht der Vorhof der Macht Putins", forderte Roth.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief zu Entschlossenheit und weiteren Hilfen für die Ukraine auf. "Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend. Putin provoziert jetzt an allen geographischen Ecken und Enden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Umso wichtiger sei, dass "wirklich alles" getan werde, "damit die Ukraine den Krieg gewinnt", so Strack-Zimmermann. "Nicht eiern ist das Gebot der Stunde, sondern Klarheit und Entschlossenheit."

R.Zarlengo--PV

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