Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf

Pallade Veneta - Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf

POLITIK 28.02.2024

Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Chef der Republikaner sein, sagte der 82-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Kongress. Die überraschende Ankündigung wurde von Abgeordneten beider Parteien mit stehenden Ovationen im Plenarsaal gewürdigt.

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McConnell ist seit 2007 der führende Republikaner im Senat und damit der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte des Kongresses. Von 2015 bis 2021 war er Senats-Mehrheitsführer. In dieser Funktion blockierte er viele Gesetzesvorhaben der demokratischen Regierung unter Präsident Barack Obama und stärkte dessen Nachfolger Donald Trump nach der Amtsübernahme den Rücken.

Allerdings mehrten sich in den vergangenen Monaten die Bedenken hinsichtlich des Gesundheitszustands des republikanischen Senators. Im vergangenen Jahr war McConnell zwei Mal innerhalb weniger Wochen plötzlich während einer Pressekonferenz für mehrere Sekunden erstarrt. Im vergangenen März wurde er zudem nach einem Sturz bei einem privaten Abendessen ins Krankenhaus eingeliefert.

Trotz dieser Vorfälle hatte McConnell einen Rücktritt stets kategorisch abgelehnt.

R.Zaccone--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

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Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

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Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.