Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden

Pallade Veneta - Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden

POLITIK 28.02.2024

Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen", betonte der Kanzler.

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Die Unterstützung für die Ukraine werde mit mehr Munition und Waffen vor allem für die Luftverteidigung verstärkt - aber die Nato werde nicht Kriegspartei werden, sagte Scholz. "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Scholz. "Das bedeutet auch: Keine deutsche Kriegsbeteiligung!"

Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch "keinen Konsens" dazu. "Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", betonte Macron. Die Überlegung hatte international für Irritation gesorgt, zahlreiche EU-Länder erteilten ihr eine Absage.

F.M.Ferrentino--PV

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

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Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.