Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation

Pallade Veneta - Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation

POLITIK 29.02.2024

Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP

Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hält Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Putin wird ab 10.00 Uhr MEZ in einem Kongresszentrum nahe des Roten Platzes in Moskau sprechen. Kreml-Sprecher Dmitri hatte zuvor erklärt, Putin werde die Rede "persönlich" verfassen, jedoch keine Angaben zu deren Inhalt gemacht.

Textgröße ändern:

Putin selbst verkündete lediglich, er werde in der Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen eingehen, bei denen er sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichern will. Möglicherweise könnte auch die Bitte pro-russischer Separatisten in Moldau um "Schutz" durch Moskau vom Mittwoch Thema sein. Zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine ist Putin in einer stärkeren Position als vergangenes Jahr, als sich die russische Armee aus Gebieten zurückziehen musste. Russland meldete jüngst die Einnahme der hart umkämpften Stadt Awdijiwka, während der Ukraine die Munition ausgeht.

O.Mucciarone--PV

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.

Nach 56 Jahren: Antisemitischer Anschlag mit sieben Toten in München aufgeklärt

Einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist aufgeklärt - 56 Jahre nach der Tat. Ein inzwischen gestorbener Neonazi legte im Februar 1970 vermutlich den Brand in einem jüdischen Altersheim in München, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischem Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich durch neue Ermittlungen erhärtet. Bei dem Anschlag waren sieben Menschen getötet worden.