Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen

Pallade Veneta - Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen

POLITIK 29.02.2024

Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bald kommen. Das Paket werde "in wenigen Tagen" auf den Weg gebracht, sagte Lindner am Donnerstag mit Blick auf die Reform, die als Neuerung eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente auf den Finanzmärkten vorsieht. "Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Widerstände der Grünen seien nun aber ausgeräumt.

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"Es ist ja so, dass wir jetzt in jedem Jahr Geld anlegen wollen, um es in Wertpapiere zu investieren", sagte Lindner dem Sender RTL am Rande des G20-Finanzministertreffens im brasilianischen Sao Paulo. Die Rendite solle ab den dreißiger Jahren genutzt werden, um den Beitrag für die Versicherten zu reduzieren, damit es nicht "zu einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung" komme.

Der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, sei schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt, so Lindner. Das sei "nicht nachhaltig".

Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 auf eine "teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung" geeinigt. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle "professionell verwaltet werden und global anlegen", heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag. Ziel ist es, die Profitmöglichkeiten an den Kapitalmärkten für die Rentenfinanzierung zu nutzen.

Ziel der Kapitaldeckung ist, dass Beitragssatz und Eintrittsalter nicht angehoben werden, das Rentenniveau aber nicht gesenkt wird. Die Kapitaldeckung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen.

L.Barone--PV

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