Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat

Wetter - Venezia 26°C

Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat

POLITIK 29.02.2024

Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Zur Vermeidung einer Stilllegung der US-Bundesbehörden hat das Repräsentantenhaus in Washington einem weiteren Übergangsetat zugestimmt. Die Kongresskammer billigte am Donnerstag einen am Vortag von Unterhändlern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner ausgehandelten Kompromiss. Demnach wird die Finanzierung der Bundesbehörden kurzfristig verlängert.

Textgröße ändern:

Der neue Übergangsetat musste auch noch vom Senat verabschiedet werden. In Washington wurde erwartet, dass dies bereits am Donnerstag geschehen würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner, im Senat die Demokraten die Mehrheit.

Der vorherige Interimshaushalt war Mitte Januar beschlossen worden und in Teilen bis zum 1. März und in anderen Teilen bis zum 8. März befristet. Durch den jetzigen neuen Übergangsetat wird die erste Frist bis zum 8. März und die zweite bis zum 22. März verlängert.

Ohne den erneuten Kompromiss wäre ab diesem Samstag einem Teil der Bundesbehörden das Geld ausgegangen, was ihre Schließung - den sogenannten shutdown - zur Folge gehabt hätte. Betroffen gewesen wären die Einzelhaushalte für Landwirtschaft, Wissenschaft, Veteranenprogramme, Verkehr und Wohnungsbau. Zu den anderen Einzelposten, deren Finanzierung bis Freitag kommender Woche vereinbart war und nun um zwei Wochen verlängert werden sollte, gehören unter anderem die Verteidigung und der Grenzschutz.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hat sich der Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können, sondern nur eine Serie von Übergangsetats verabschiedet.

Die Kompromissfindung wird auch durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen. Diese warnen, dass eine Haushaltsblockade den Republikanern bei den Wahlen im November schaden könnte.

Am 5. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats gewählt. Streit gibt es im Kongress auch um ein von Biden gefordertes neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 60 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro). Dieses blockieren die Republikaner seit Monaten - was den Vorgaben von Ex-Präsident Donald Trump entspricht, der gegen Biden bei der Wahl im November antreten will.

Y.Destro--PV

BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."

Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen

Ein "wirtschaftlicher D-Day": Angesichts der stockenden Verhandlungen hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. Teheran tat Trumps Pläne als "gescheiterte Politik" ab.

Nach 56 Jahren: Antisemitischer Anschlag mit sieben Toten in München aufgeklärt

Einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist aufgeklärt - 56 Jahre nach der Tat. Ein inzwischen gestorbener Neonazi legte im Februar 1970 vermutlich den Brand in einem jüdischen Altersheim in München, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischem Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich durch neue Ermittlungen erhärtet. Bei dem Anschlag waren sieben Menschen getötet worden.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kommunalpolitiker spendet und wirbt für AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine mit Wahlwerbung verbundene Parteispende eines CDU-Kommunalpolitikers für die AfD in Höhe von 10.000 Euro für Schlagzeilen. Medienberichten vom Mittwochabend zufolge begründete Bernd Prange, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, diese mit scharfer Kritik an einem vermeintlichen "Linkskurs" seiner Partei. Zugleich kündigte er an, bei der Wahl für die AfD zu stimmen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat