Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump liefern sich Duell an Grenze zu Mexiko

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Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump liefern sich Duell an Grenze zu Mexiko

POLITIK 29.02.2024

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump liefern sich Duell an Grenze zu Mexiko / Foto: Jim WATSON - AFP

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik haben US-Präsident Joe Biden und sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump sich bei zeitgleichen Besuchen an der Grenze zu Mexiko ein Fernduell geliefert. Trump warf Biden am Donnerstag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt Eagle Pass vor, für eine "Invasion" von irregulären Migranten verantwortlich zu sein.

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Der vom erzkonservativen texanischen Gouverneur Greg Abbott begleitete Republikaner zeichnete ein düsteres Bild von Migranten, die US-Bürger "entführen", "vergewaltigen" und "grausam ermorden" würden. "Joe Biden ist für diese Invasion verantwortlich", sagte der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November das Weiße Haus zurückgewinnen will.

Biden warf Trump bei einem Besuch in der knapp fünfeinhalb Autostunden von Eagle Pass entfernten texanischen Grenzstadt Brownsville vor, das Thema Grenzschutz und Migration politisch auszuschlachten und Lösungen aus wahltaktischem Kalkül zu verhindern. Er verwies dabei insbesondere auf ein von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner ausgehandeltes Gesetzespaket für einen besseren Schutz der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner hatten den Kompromissvorschlag auf Drängen Trumps letztlich scheitern lassen.

"Ich würde Herrn Trump folgendes sagen", sagte Biden in Brownsville. "Anstatt politische Spiele mit diesem Thema zu spielen, anstatt Mitgliedern des Kongresses zu sagen, dass sie dieses Gesetz blockieren wollen - schließen Sie sich mir an."

Es gehe nicht darum, was der einen oder der anderen Partei nutze, betonte der Präsident, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Es gehe darum, was gut für die US-Bevölkerung sei. "Wir müssen handeln", mahnte Biden.

Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl im November werden - und dabei potenziell Biden schaden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der irregulär von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und die Republikaner machen Biden dafür verantwortlich.

Der Präsident und seine Demokraten werfen Trump wiederum vor, das ausgehandelte Grenzschutzpaket torpediert zu haben, weil ein Kompromiss zwischen beiden Parteien für eine bessere Sicherung der Grenze ein politischer Erfolg für Biden wäre.

Trump will die Krise an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf nutzen, um Wähler für sich zu gewinnen. Schon im Wahlkampf 2016 und während seiner folgenden Präsidentschaft hatte Trump die Grenzpolitik zu einem Hauptthema gemacht und sich für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingesetzt.

O.Mucciarone--PV

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