Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne

Pallade Veneta - Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne

POLITIK 01.03.2024

Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen "mit viel zu wenigen Kräften vor Ort" gewesen, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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In mehreren WhatsApp-Gruppen mit bis zu 1000 Teilnehmern sei für die Proteste mobilisiert worden, zudem hätten Corona-Leugner und Reichsbürger zuvor Neujahrsempfänge der Grünen im Landkreis bedroht, sagte Trittin - und fügte hinzu: "Wieso war die Polizei so schlecht präpariert? Das ist Staatsversagen."

Der frühere Bundesumweltminister warnte vor einer neuen Qualität der Anfeindungen. Die teils gewalttätigen Angriffe auf Politiker der Grünen gingen alle Parteien an, mahnte er. Das Neue an den Anfeindungen gegen die Grünen sei, "dass man dabei eine Rhetorik pflegt, die zu Enthemmung führt und letztlich Gewalt provoziert", sagte Trittin.

Mitarbeiter in Wahlkreisbüros würden "massiv bedroht", Abgeordnete müssten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. "Das hat es in der Geschichte der Grünen nie gegeben", sagte Trittin. Er selbst habe weder als Parteivorsitzender noch als Bundesminister je dauerhaften Personenschutz benötigt.

F.Dodaro--PV

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.

Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung entscheiden Parteigremien von SPD und Grünen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt dazu am Nachmittag zu einer digitalen Sitzung zusammen (16.30 Uhr); bei den Berliner Grünen tagt am Abend ein Landesausschuss (20.00 Uhr). Bei der Linkspartei soll hingegen erst am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.