Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

Pallade Veneta - Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

POLITIK 02.03.2024

Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.

Textgröße ändern:

Die Plattformen sind etwa verpflichtet, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Die EU-Kommission eröffnete gemäß dem DSA bereits Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) und die Videoplattform Tiktok.

X soll nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgegangen sein. Tiktok wirft die Kommission vor, Minderjährige nicht ausreichend vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Für die sehr großen Online-Plattformen ist zwar die EU-Kommission selbst zuständig. Von seiner Behörde würden jedoch Hinweise gesammelt, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, sagte Müller. "Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel." Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall ein Exempel statuiere.

Zu den neuen Aufgaben seiner Behörde gehöre es etwa zu überprüfen, ob Onlineanbieter über die vorgeschriebenen Meldesysteme für Hassrede verfügten und bei entsprechenden Hinweisen zuverlässig Abhilfe schafften, sagte Müller dem "Spiegel". Es gehe aber auch um Produktsicherheit. "Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen", sagte Müller.

L.Guglielmino--PV

Pakistan bestellt US-Gesandten wegen Aussagen von US-Botschafter in Indien ein

Die pakistanische Regierung hat den ranghöchsten US-Gesandten in Islamabad wegen Äußerungen des US-Botschafters in Indien zu der umstrittenen Region Kaschmir einbestellt. Wegen der "sachlich falschen Äußerungen des US-Botschafters in Indien zum Status von Jammu und Kaschmir" sei eine "strenge Protestnote" übermittelt worden, teilte das pakistanische Außenministerium am Mittwoch mit. Der US-Botschafter in Indien, Sergio Gor, hatte zuvor die geteilte Region als "wichtigen Teil Indiens" bezeichnet.

Tod von Australierin im Gazastreifen: Canberra spricht von "schwieriger" Beziehung zu Israel

Angesichts der Entscheidung der israelischen Armee, den Tod einer Australierin im Gazastreifen nicht weiter zu untersuchen, hat Australiens Außenministerin Penny Wong die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "schwierig" bezeichnet. "Die australische Regierung wird Israel weiterhin dazu drängen, der Gerechtigkeit Genüge zu tun", sagte Wong am Donnerstag vor Journalisten, nachdem sie mit dem israelischen Botschafter gesprochen hatte.

Behörden: Mindestens zwölf Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Insgesamt seien in der Hauptstadt zwölf Menschen getötet und 33 weitere verletzt worden.

Behörden: Mindestens sechs Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Es seien Wohngebäude, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden.