EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

Pallade Veneta - EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

POLITIK 04.03.2024

EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

In den Verhandlungen über ein EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll (ab 10.00 Uhr) und ein europäisches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (ab 18.00 Uhr) geht es am Montag in Brüssel in die voraussichtlich letzte Runde. Mit dem Gesetz gegen Verpackungsmüll sollen in der EU bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Strittig ist bislang ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der Gastronomie.

Textgröße ändern:

Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit soll verhindern, dass etwa Solarmodule aus der chinesischen Provinz Xinjiang auf den europäischen Markt kommen. Westliche Staaten werfen der Zentralregierung in Peking vor, dort die muslimische Minderheit der Uiguren auszubeuten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten wollen sich am Montag auf einen Kompromiss einigen, damit beide Gesetze noch vor den Europawahlen Anfang Juni beschlossen werden können.

S.Urciuoli--PV

Behörden: Mindestens sechs Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Es seien Wohngebäude, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden.

Iran-Krieg: Trump kündigt umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran an

Angesichts der stockenden Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen.

Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus

Mit verschiedenen Bauvorhaben will US-Präsident Donald Trump der Hauptstadt Washington seinen Stempel aufdrücken - nun hat er stolz einen geplanten neuen Hubschrauber-Landeplatz direkt am Weißen Haus präsentiert. Der frühere Immobilienunternehmer wirkte voller Tatendrang, als er am Mittwoch Journalisten spontan über die Baustelle auf der Rasenfläche an der Südseite des Weißen Hauses führte. "Eines kann ich: bauen!", sagte Trump. "Ich liebe das Bauen."

Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida

Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.