Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus

Pallade Veneta - Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus

POLITIK 05.03.2024

Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt und Risiken für die Versicherten ausgeschlossen. Das neue sogenannte Generationenkapital sei "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

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Kühnert sagte, dass die Pläne nicht mit einer klassischen Aktienrente zu verwechseln seien. "Hier wird nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, was ja bedeuten würde, wenn die Börse krachen geht, dann stehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da", sagte Kühnert. Das sei ausgeschlossen. Das Risiko liege nicht bei den Versicherten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag ihre Rentenreform vorstellen. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Die sogenannte Aktienrente soll als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden. Die Erträge sollen dann zur Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen. Die Bundesregierung spricht von einem sogenannten Generationenkapital.

O.Mucciarone--PV

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".