Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich

Pallade Veneta - Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich

POLITIK 05.03.2024

Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich / Foto: Pontus LUNDAHL - TT News Agency/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Schweden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson.

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"Aus meiner Sicht brauchen wir keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder über mehr oder weniger Mut", sagte Pistorius auf Englisch mit Blick auf entsprechende Äußerungen Macrons. Es gehe "darum, sich auf die relevantesten Herausforderungen zu konzentrieren".

Der Bundesverteidigungsminister ergänzte: "das heißt, die Kapazitäten der Industrie etwa bei der Herstellung von Munition für Artillerie und Luftabwehrsysteme effizient und schnell zu erhöhen". Dies sei "das, was die Ukraine am dringendsten braucht".

Macron hatte zuvor bei einem Besuch in Tschechien seine Forderung nach entschlossener Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein", sagte Macron in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel.

Macron hatte bereits vergangene Woche mit seiner Äußerung für Aufsehen gesorgt, wonach die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen werden dürfe. Damit war er bei vielen Verbündeten auf Irritation und breite Ablehnung gestoßen. Die Regierung in Paris erklärte später, damit seien keine Kampfeinheiten gemeint gewesen.

D.Vanacore--PV

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

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Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".