Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen

Pallade Veneta - Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen

POLITIK 06.03.2024

Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Drei Monate vor den Europawahlen kommt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ab Mittwoch in Rumänien zu ihrem Parteitag zusammen (13.00 Uhr MEZ). In der Hauptstadt Bukarest wollen die Delegierten das Wahlprogramm der konservativen Parteienfamilie beschließen. Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager vor allem mit Wirtschaftsthemen sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik.

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Am zweiten Tag des Treffens steht am Donnerstag die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin auf dem Programm. Die frühere Bundesverteidigungsministerin bewirbt sich damit zugleich für ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde. Die Europawahlen finden in Deutschland am 9. Juni statt.

A.Graziadei--PV

Behörden: Mindestens sechs Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei den "massiven" Angriffen seien Wohngebiete und Lagerhallen getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Es seien Wohngebäude, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden.

Iran-Krieg: Trump kündigt umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran an

Angesichts der stockenden Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen.

Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus

Mit verschiedenen Bauvorhaben will US-Präsident Donald Trump der Hauptstadt Washington seinen Stempel aufdrücken - nun hat er stolz einen geplanten neuen Hubschrauber-Landeplatz direkt am Weißen Haus präsentiert. Der frühere Immobilienunternehmer wirkte voller Tatendrang, als er am Mittwoch Journalisten spontan über die Baustelle auf der Rasenfläche an der Südseite des Weißen Hauses führte. "Eines kann ich: bauen!", sagte Trump. "Ich liebe das Bauen."

Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida

Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.