Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik

POLITIK 06.03.2024

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

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Die Regierungschefinnen und -chefs berieten zuletzt Anfang November gemeinsam mit dem Bundeskanzler über das Thema Migration. Dabei fassten sie unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt derzeit unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU).

R.Zarlengo--PV

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".