Pallade Veneta - Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt

Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt


Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt
Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.

Textgröße ändern:

Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe.

"Russland muss nicht nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden, sondern auch im Gerichtssaal", betonte Kostin. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen Worten gegen mehr als 500 Verdächtige. Fast 360 Fälle sollten in Kürze an die Justiz überstellt werden.

Kostin warf Russland "eine Wiederholung der Nazi-Verbrechen" vor. Im Krieg gegen die Ukraine würden gezielt Zivilisten umgebracht und Frauen und Mädchen vergewaltigt. Zudem seien rund 200.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden, von denen lediglich 400 hätten zurückgeholt werden können. "Diese Politik wird von der obersten politischen und militärischen Führungsebene orchestriert", kritisierte der Chefermittler.

Kostin verwies auf die Unterstützung durch internationale Ermittler bei der schwierigen Suche nach Beweisen für russische Kriegsverbrechen. Dadurch hätten tausende Indizien gesammelt werden können. Der Ukraine-Krieg sei der "am besten dokumentierte Konflikt der Geschichte", bekräftigte der Generalstaatsanwalt.

Er begrüßte die jüngsten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen zwei russische Offiziere wegen mutmaßlicher Verbrechen zwischen Oktober 2022 und März 2023. Dabei handelt es sich um die damaligen Kommandeure der Schwarzmeerflotte und der Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Dienstag mitgeteilt hatte.

Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Dabei ging es um den Vorwurf der Kinderverschleppung.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Textgröße ändern: