Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

POLITIK 06.03.2024

Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt / Foto: STRINGER - AFP

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

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Iwanow hatte zuletzt für die unabhängige Online-Zeitung RusNews gearbeitet. Er hatte sich für unschuldig erklärt und den Prozess als den Versuch bezeichnet, Kreml-kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. "Der Journalismus existiert in Russland nicht mehr", sagte der 51-Jährige vor den Richtern.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info fast 20.000 Menschen wegen ihrer Kritik an dem Einsatz festgenommen.

F.Dodaro--PV

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".