Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

Pallade Veneta - Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

POLITIK 07.03.2024

Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der "state of the union"-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.

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Dem 81-jährigen Biden dürfte es bei seinem Auftritt zur besten Sendezeit nicht zuletzt darum gehen, die verbreitete Kritik zu entkräften, dass er zu alt und nicht dynamisch genug für eine zweite Amtszeit sei. Auch dürfte er an die oppositionellen Republikaner appellieren, ihre Blockade von neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen und einer Einigung in der Zuwanderungspolitik aufzugeben. Biden wird bei der Wahl am 5. November voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert werden, der sich nach den jüngsten Vorwahlen der Republikaner die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert hat.

D.Vanacore--PV

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."