Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

Pallade Veneta - Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

POLITIK 07.03.2024

Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.

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Der 54-jährige Rechtsextremist wurde im Februar zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage in Höhe von 3600 Euro verurteilt, weil er 2020 bei einer Demonstration in Braunschweig anwesende Journalisten unter anderem als "Judenpresse" und "Judenpack" bezeichnet hatte. Zudem sagte er laut Staatsanwaltschaft damals: "Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!"

Der 54-Jährige ist nach Angaben der Behörde wegen vergleichbarer Delikte einschlägig vorbestraft und leitete früher auch den niedersächsischen Landesverband seiner Partei. Laut Verfassungsschutz ist Die Rechte unter anderem ein Sammelbecken für Neonazis, die sich nach Verboten sogenannter rechtsextremitischer Kameradschaften eine neue Organisation suchten. Ihr Bundeschef ist der bekannte Neonaziaktivist Christian Worch aus Hamburg.

Größere Aktivitäten entfaltet die 2012 entstandene Partei demnach aber nicht mehr. Sie befand sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt weiter im Niedergang, die meisten Landesverbände bestanden "nur noch auf dem Papier". Auch bei Wahlen spielt sie keine Rolle. Die sich bewusst an den Nationalsozialismus anlehnende Partei fällt demnach jedoch teilweise dadurch auf, dass sie Gegner und Journalisten einzuschüchtern versucht.

A.Fallone--PV

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