Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

Pallade Veneta - Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

POLITIK 07.03.2024

Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.

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Der 54-jährige Rechtsextremist wurde im Februar zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage in Höhe von 3600 Euro verurteilt, weil er 2020 bei einer Demonstration in Braunschweig anwesende Journalisten unter anderem als "Judenpresse" und "Judenpack" bezeichnet hatte. Zudem sagte er laut Staatsanwaltschaft damals: "Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!"

Der 54-Jährige ist nach Angaben der Behörde wegen vergleichbarer Delikte einschlägig vorbestraft und leitete früher auch den niedersächsischen Landesverband seiner Partei. Laut Verfassungsschutz ist Die Rechte unter anderem ein Sammelbecken für Neonazis, die sich nach Verboten sogenannter rechtsextremitischer Kameradschaften eine neue Organisation suchten. Ihr Bundeschef ist der bekannte Neonaziaktivist Christian Worch aus Hamburg.

Größere Aktivitäten entfaltet die 2012 entstandene Partei demnach aber nicht mehr. Sie befand sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt weiter im Niedergang, die meisten Landesverbände bestanden "nur noch auf dem Papier". Auch bei Wahlen spielt sie keine Rolle. Die sich bewusst an den Nationalsozialismus anlehnende Partei fällt demnach jedoch teilweise dadurch auf, dass sie Gegner und Journalisten einzuschüchtern versucht.

A.Fallone--PV

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."