Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

Pallade Veneta - Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

POLITIK 07.03.2024

Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.

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Die AfD-Fraktion im Landtag hatte bislang 27 Mitglieder, durch den Austritt von Gaw ergeben sich keine Auswirkungen auf deren rechtlichen Status. Bei der hessischen Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres errang die Partei 28 Mandate. Bereits vor der konstituierenden Landtagssitzung trat allerdings der über die AfD-Landesliste gewählte Abgeordnete Sascha Herr aus Partei und Fraktion aus. Er ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter.

Gaw kündigte im HR an, künftig ebenfalls als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament arbeiten zu wollen. Seinen Schritt begründete er gegenüber dem Sender unter anderem mit den jüngsten Berichten des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei der über eine Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein soll. An dem Treffen nahmen demnach unter anderem AfD-Politiker teil.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sprach am Donnerstag von "persönlichen Gründen" für die Entscheidung Gaws. "Der Druck, der durch die Diffamierung und Stigmatisierung auf unseren Parteimitgliedern lastet, ist enorm - wir bedauern sein Ausscheiden sehr", erklärte Lambrou in Wiesbaden weiter.

Gaw ist Polizeibeamter und war Sprecher für Justizvollzug und Sportpolitik der AfD-Fraktion. Der 52-Jährige positionierte sich laut Medienberichten innerparteilich gegen rechtsextremistische Tendenzen und gilt als gemäßigt.

C.Conti--PV

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