Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Pallade Veneta - Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

POLITIK 07.03.2024

Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen.

Textgröße ändern:

"Lasst uns diese Wahlen gewinnen", rief von der Leyen unter dem Applaus der Delegierten. Von der Leyen trat bei der Wahl ohne Konkurrenz an. Die frühere Bundesverteidigungsministerin hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat als Kommissionspräsidentin.

CDU-Chef Friedrich März hatte von der Leyen zuvor in einer Rede gewürdigt. Sie habe "Europa eine starke Stimme in der Welt gegeben" und in der Corona-Pandemie wie während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den vergangenen viereinhalb Jahren "Führungsstärke gezeigt".

Über die Brüsseler Spitzenposten entscheiden nach den Europawahlen die Staats- und Regierungschefs im Lichte des Wahlergebnisses. Den Personalien muss danach noch das Europaparlament zustimmen.

Am Mittwoch hatte das konservative Parteienbündnis in Bukarest sein Wahlmanifest verabschiedet. Es sieht deutlich höhere Hürden für die Zuwanderung nach Europa vor und mehr Unabhängigkeit von den USA bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

O.Merendino--PV

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."