Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte

Pallade Veneta - Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte

POLITIK 08.03.2024

Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte / Foto: Roni Rekomaa - Lehtikuva/AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."

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Die Raketen könnten "an der einen oder anderen Stelle helfen", sagte Pistorius. Langstreckenraketen würden den Krieg aber nicht entscheiden, sagte Pistorius. Er unterstützte damit die Linie des Kanzlers in der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus aus Bundeswehrbeständen. Dieser hatte diesen Schritt zuletzt deutlich abgelehnt. Kritik daran kommt aus der Union, aber auch aus Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die die Taurus-Lieferungen befürworten.

Die Union will in der kommenden Woche erneut im Bundestag namentlich über Taurus-Lieferungen abstimmen lassen. Ein solcher Antrag der Fraktion war im Februar abgelehnt worden. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür. Sie kündigte nun erneut an, sich "entsprechend zu verhalten." Ihre Meinung sei bekannt und werde "sich auch nicht mehr ändern", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal t-online.

Pistorius nahm während seines Besuchs in Helsinki auch Stellung zur Notwendigkeit von Bunkern für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. "Wir werden den Bestand nicht wieder hochfahren können. Es wird aber ein Teil des Operationsplans Deutschland und unserer integrierten Sicherheitsplanung sein", sagte Pistorius. "Es wird zu diskutieren sein im Kabinett insbesondere mit der Bundesinnenministerin, aber auch dem Finanzminister, auf welche Art und Weise wir eigentlich Schutzräume für die Bevölkerung neu schaffen können."

M.Romero--PV

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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