Proteste gegen Grüne in Biberach: Verdächtiger für Attacke auf Konvoi identifiziert

Pallade Veneta - Proteste gegen Grüne in Biberach: Verdächtiger für Attacke auf Konvoi identifiziert

POLITIK 08.03.2024

Proteste gegen Grüne in Biberach: Verdächtiger für Attacke auf Konvoi identifiziert / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Nach den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg haben Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf ein Auto aus dem Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mit.

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Bei einer Durchsuchung seien "belastende Beweismittel" gefunden worden, hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderen wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährliche Körperverletzung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht.

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am 14. März wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Unter anderem wurden dabei auch Polizeiautos durch Steinwürfe beschädigt.

Der Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung. In jüngerer Zeit gab es außerdem weitere Vorfälle, bei denen speziell Vertreter der Grünen bedrängt oder angefeindet wurden.

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) befanden sich neben Bauern auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Demnach wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Delikte eingeleitet.

H.Ercolani--PV

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"