US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown

Pallade Veneta - US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown

POLITIK 09.03.2024

US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Kongress hat wenige Stunden vor Ablauf einer Frist erneut eine teilweise Haushaltssperre abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der Senat für einen 460 Milliarden Dollar (rund 420 Milliarden Euro) umfassenden Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahr Ende September. Für andere Bundesbehörden muss bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden - sonst droht dort ein sogenannter Shutdown.

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Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner sich im Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Sie verabschieden stattdessen eine Reihe von Übergangsetats, um einen Shutdown - eine vorübergehende Schließung von Behörden - zu verhindern.

Jetzt wurden sechs der zwölf Einzelhaushalte des Jahreshaushalts verabschiedet. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Handel, Justiz, Energie, Verkehr und Veteranen. Ohne Verabschiedung dieser Einzelhaushalte wäre in der Nacht auf Samstag um Mitternacht ein Shutdown für die betroffenen Behörden in Kraft getreten. In Bereichen wie Verteidigung und Heimatschutz muss jetzt noch bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden.

Beim Haushalt müssen Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten. Im Senat stellen Bidens Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Notwendig ist eine Zustimmung beider Kammern.

Die Kompromissfindung wird durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, muss einen Sturz durch Rechtsaußen-Abgeordnete seiner Partei befürchten, wenn er zu eng mit den Demokraten zusammenarbeitet - so, wie es im Oktober seinem Vorgänger Kevin McCarthy widerfahren war.

F.M.Ferrentino--PV

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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