Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte

Pallade Veneta - Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte

POLITIK 09.03.2024

Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.

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"Dass Christian Lindner nun faktisch den finanziellen Ausnahmezustand verhängt, um weitere Kürzungen und sein Dogma der Schulden- beziehungsweise Investitionsbremse durchzusetzen, zeigt, dass die Ampel-Koalition am Ende ist", sagte der Linken-Vorsitzende weiter. "Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler darf sich so ein Verhalten in der fatalen Tradition Brüningscher Haushaltspolitik nicht gefallen lassen", erinnerte er an die Sparpolitik in der Endphase der Weimarer Republik.

Wenn Lindner an seinem Kurs festhält, müsse Scholz "im Zweifel den Finanzminister entlassen", forderte Schirdewan. Er sprach von einem "zunehmend irrationalen Vorgehen" der FDP in der Haushaltspolitik. Dies beschädige auch die Autorität des Kanzlers.

Lindner hat im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 die Einzelressorts zu strikten Sparmaßnahmen aufgefordert. Einnahmeerhöhungen etwa durch höhere Steuern für Vermögende oder den Gebrauch von Ausnahmeregeln der Schuldenbremse lehnt der FDP-Chef hingegen strikt ab.

F.Abruzzese--PV

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"