Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

Pallade Veneta - Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

POLITIK 10.03.2024

Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag (Ortszeit) im TV-Sender Welt "die enge Haushaltspolitik" in Deutschland. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf".

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"Und ob sich das ändern wird, weiß ich nicht", fügte Habeck hinzu. Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum sagte er, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. "Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom." Genau dies geschehe in Deutschland aufgrund einer restriktiven Finanzpolitik jedoch nicht.

B.Fortunato--PV

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."