Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation

Pallade Veneta - Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation

POLITIK 10.03.2024

Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation / Foto: Clarens SIFFROY - AFP/Archiv

Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti haben der deutsche Botschafter und Diplomaten der EU den Karibikstaat verlassen. Der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter in der Hauptstadt Port-au-Prince seien am Sonntag "aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage in Haiti gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation in die Dominikanische Republik ausgereist", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Sie arbeiteten nun bis auf Weiteres von dem Nachbarland aus.

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Zuvor hatten bereits die USA den Abzug von Mitarbeitern aus ihrer Botschaft in Port-au-Prince bekanntgegeben. Zudem wurden die Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes verstärkt. Die Botschaft schränke ihren Betrieb ein, bleibe aber geöffnet, teilte das US-Außenministerium mit.

Seit Tagen greifen in Haiti bewaffnete Banden, die den größten Teil der Hauptstadt sowie Straßenverbindungen in den Rest des Landes kontrollieren, Polizeistationen, Gefängnisse und Gerichte an.

Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit von Haitis Regierungschef Ariel Henry eskaliert, während dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Die bewaffneten Banden im Land fordern den Rücktritt Henrys, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt hätte scheiden sollen. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.

Am Freitag hatten nach Angaben der haitianischen Polizeigewerkschaft bewaffnete Männer den Präsidentenpalast und das Polizeipräsidium in Port-au-Prince angegriffen. Mehrere Angreifer wurden demnach getötet.

Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not gehören. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land nach UN-Angaben verdoppelt.

H.Lagomarsino--PV

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."