Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

Pallade Veneta - Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

POLITIK 11.03.2024

Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet / Foto: Jade Gao - AFP

In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.

Textgröße ändern:

Die Delegierten segneten unter anderem den chinesischen Staatshaushalt sowie den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan für 2024 ab. Zudem wurde ein Gesetz zur Reform des Staatsrats verabschiedet, das Staatsmedien zufolge die "Führungsrolle" der Kommunistischen Partei in der Regierung vertiefen soll. Die traditionelle Pressekonferenz des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Treffen wurde gestrichen - ein Zeichen für die zunehmende Intransparenz im politischen Entscheidungsprozess.

Ministerpräsident Li Qiang hatte zu Beginn des Volkskongresses ein für China verhältnismäßig geringes Wirtschaftswachstum von fünf Prozent als Ziel genannt. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und einer schwachen Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland, einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor und hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Spitzenfunktionäre räumten während des Treffens ein, dass auch das Erreichen der fünf Prozent nicht einfach werden würde. Informationen darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme angegangen werden sollen, gab es kaum.

Das Treffen der chinesischen Legislative ist zusammen mit der Sitzung der Politischen Kosultativkonferenz des chinesischen Volkes Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

C.Conti--PV

Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus

Mit verschiedenen Bauvorhaben will US-Präsident Donald Trump der Hauptstadt Washington seinen Stempel aufdrücken - nun hat er stolz einen geplanten neuen Hubschrauber-Landeplatz direkt am Weißen Haus präsentiert. Der frühere Immobilienunternehmer wirkte voller Tatendrang, als er am Mittwoch Journalisten spontan über die Baustelle auf der Rasenfläche an der Südseite des Weißen Hauses führte. "Eines kann ich: bauen!", sagte Trump. "Ich liebe das Bauen."

Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida

Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.