Portugal droht nach Parlamentswahl politische Instabilität / Foto: MIGUEL RIOPA - AFP
Portugal droht nach Parlamentswahl politische Instabilität
Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.
Die AD holte den offiziellen Ergebnissen zufolge 29,49 Prozent der Stimmen und stellt künftig 79 von 230 Abgeordneten im Parlament. Die seit 2015 regierenden Sozialisten kamen auf 28,66 Prozent und 77 Sitze. Die Chega-Partei kam auf 18 Prozent und 48 Sitze im künftigen Parlament. Am Montag fehlten noch die Stimmenauswertung der im Ausland lebenden Portugiesen, denen vier Sitze zugeteilt sind. Diese Ergebnisse werden für die kommenden Tage erwartet.
Drei Monate vor den Europawahlen hat sich das politische Gewicht in Portugal somit nach rechts verschoben. Angesichts der Sitzverteilung dürfe "keine große Stabilität" zu erwarten sein, sagte die Politikwissenschaftlerin Filipa Raimundo von der Universität Lissabon.
Für eine absolute Mehrheit wären 116 Sitze nötig. Montenegro hatte auf eine Koalition mit der Liberalen Initiative gehofft, die aber nur auf fünf Prozent und acht Sitze kam - damit reicht die kleine Partei dafür als Koalitionspartner nicht aus. Montenegro sprach dennoch von einem "unumstößlichen Sieg". Eine Zusammenarbeit mit Chega ("Es reicht!") hatte Montenegro wiederholt ausgeschlossen.
Es wird erwartet, dass Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in den nächsten Tagen Montenegro mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der Chega-Vorsitzende André Ventura sprach von einem "historischen" Ergebnis für seine Partei. Chega stehe bereit, um eine "stabile Regierung" in Portugal zu bilden. Montenegro wird nun voraussichtlich trotz seiner Absage an eine Koalition mit den Rechtsextremen unter hohen Druck aus seiner eigenen Partei geraten, sich mit Chega zu einigen.
Die erst vor fünf Jahren gegründete Chega zog 2019 erstmals in Parlament ein. Sie setzt sich für strengere Einwanderungskontrollen, härtere Maßnahmen gegen Korruption und chemische Kastration von Sexualstraftätern ein.
Eine Minderheitsregierung der AD könnte nach Ansicht von Javier Rouillet von der Ratingagentur Morningstar DBRS "mit der Zeit auf erhebliche Hindernisse bei der Gesetzgebung stoßen und von Fall zu Fall Unterstützung benötigen". Sollte die neue Regierung keine Gesetze durchs Parlament bekommen, könnte dies "die Aussicht auf eine weitere Wahlrunde" Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erhöhen.
In Portugal muss die Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden. Ein erster "wichtiger Test" für eine Minderheitsregierung der AD wäre die Verabschiedung des Haushalts für 2025. Der PS-Vorsitzende Pedro Nuno Santos hatte angekündigt, seine Partei werde sich nicht an einem möglichen Misstrauensvotum gegen eine Minderheitsregierung beteiligen, wollte aber keine Zustimmung zum Haushalt zusagen.
Unabhängig vom Erfolg der künftigen Regierung muss das Parlament einen Weg finden, Gesetze zu verabschieden: Eine Auflösung der Kammer kann in Portugal frühestens ein halbes Jahr nach einer Wahl erfolgen.
Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.
Sein Nachfolger an der Parteispitze und PS-Spitzenkandidat Santos ist nicht unumstritten: 2022 war er wegen eines Skandals um Abfindungszahlungen an eine Managerin der staatlichen Luftfahrtgesellschaft TAP als Infrastrukturminister zurückgetreten.
"Wir werden die Opposition sein, wir werden die Partei erneuern und wir werden versuchen, die Portugiesen zurückzugewinnen, die mit der PS unzufrieden sind", sagte Santos am Montag.
In den vergangenen Jahren hat Portugal einen Wirtschaftsaufschwung erlebt: Die Kaufkraft nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die öffentlichen Finanzen erholten sich. Bei der Wahl 2022 holten die Sozialisten eine absolute Mehrheit. Zuletzt war die Partei in den Meinungsumfragen aber deutlich abgesackt.
G.Riotto--PV
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