EU-Parlament stimmt über Gebäudesanierung und Industrieemissionen ab

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt über Gebäudesanierung und Industrieemissionen ab

POLITIK 12.03.2024

EU-Parlament stimmt über Gebäudesanierung und Industrieemissionen ab / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine Reihe von Klimaschutzgesetzen ab (ab 12.00 Uhr). Die Abgeordneten befassen sich in ihrer Plenarsitzung unter anderem mit Gesetzestexten zur Gebäudesanierung und für weniger Industrieemissionen. Zudem geht es um Vorschläge für weniger Textil- und Lebensmittelabfälle. Umweltschützer warnen vor einem Aufweichen der Pläne. Sie sollen dazu beitragen, Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Weltregion zu machen.

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Eine Abstimmung ist auch zum grenzüberschreitenden Transport mit sogenannten Gigalinern geplant. Damit sind bis zu 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Lkw gemeint. In Deutschland dürfen sie unter Auflagen bereits fahren.

P.Colombo--PV

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."