Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

Pallade Veneta - Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

POLITIK 12.03.2024

Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.

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Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun bis zum 25. März Zeit, vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschuss-Voten in den meisten Fällen.

Dies sei ein "extremer, aber notwendiger Schritt", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter "Mittel zur Erpressung der EU" und zur Blockade wichtiger Entscheidungen haben, betonte er.

Das Parlament hatte zuvor "ernsthafte Bedenken" wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban ein.

Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn im langjährigen Streit um Rechtsstaatsmängel eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe mit einer Justizreform in Ungarn. Diese beseitigt aus Sicht des Parlaments die Missstände aber allenfalls auf dem Papier.

Für die Vorbereitung der Klage hatte sich im Januar eine breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken sowie Konservativen aus von der Leyens eigenem Lager ausgesprochen. Parlamentspräsidentin Metsola gehört ebenfalls der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU an. Diese hatte von der Leyen erst vergangenen Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ernannt.

L.Guglielmino--PV

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